Versammlungsverbot auch für Geimpfte in Berlin

Letzte Aktualisierung am 27.08.2021, 16:45
Die Berliner Polizei hat gestern eine für morgen, Samstag, den 28.08.2021 geplante Kundgebung mit dem Titel "Freiheit für Geimpfte und Ungeimpfte" untersagt. Die Unterlagen für die Versammlungsanzeige wurden uns zugespielt. Der Veranstalter ist der Redaktion namentlich bekannt.

Wie aus der Anmeldung hervorgeht, geht es in der Veranstaltung um die Verteidigung der Grundrechte, insbes. der Meinungsfreiheit und des freien wissenschaftlichen Austauschs von Geimpften und Ungeimpften.

Laut Veranstalter wurde die Versammlung binnen kürzester Zeit ohne jegliches Kooperationsgespräch verboten. Die Begründung sei die Zurechnung des Veranstalters zum Querdenker-Milieu und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es handele sich bei der Veranstaltung um eine Ersatzveranstaltung für die am kommenden Wochenende u.a. von Michael Ballweg (Querdenken 711 Stuttgart) angemeldeten und bereits verbotenen Demonstration.

Binnen der Bürozeiten war gestern bei der Versammlungsbehörde niemand zu erreichen.

Der Veranstalter widerspricht in seinem uns vorliegendem Schreiben dem Verbot der Berliner Versammlungsbehörde und erklärt ausführlich, warum seiner Meinung nach die genannten Verbotsgründe nicht zutreffend bzw. unverhältnismäßig und die Versammlungsverbote damit rechtswidrig sind.

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Ob "Genesene" und "Getestete" auch zur Versammlung zugelasssen sind, war aus der Versammlungsanzeige nicht zu erkennen.
Laut RBB-Nachrichten von gestern wurden für das kommende Wochenende bereits 7 Querdenker-Demonstrationen verboten. Weitere Veranstaltungsanzeigen seien noch in der Prüfung.